Allgemeine Geschäftsbedingungen der Solarmarkt GmbH

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I. Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung sämtlicher Verträge (insbesondere für Werkverträge und Kaufverträge mit Montage sowie für Beratungen) zwischen der Firma Solarmarkt GmbH (im Folgenden: Firma) und dem Kunden bzw. der Kundin (im Folgenden: Kunde).
  1. Diese AGB’s gelten vom Kunden mit jeder Bestellung als akzeptiert. Einkaufs- oder andere Geschäftsbedingungen des Kunden sind für die Firma nur verbindlich, wenn die Firma sie ausdrücklich schriftlich anerkennt.
  1. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Zusagen von Vertretern und Mitarbeitern der Firma sind nur dann wirksam, wenn sie von der Firma schriftlich bestätigt werden.
  1. Mit diesen AGB’s wird das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht, CISG) ausdrücklich ausgeschlossen.

II. Umfang der Lieferpflicht

  1. Die Angebote der Firma sind freibleibend. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der Firma schriftlich bestätigt sind. Maßgebend für den Vertragsinhalt ist die schriftliche Auftragsbestätigung der Firma.
  1. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend.
  1. Die in der Leistungsbeschreibung des Angebots festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Herstellers, ihrer Gehilfen oder Dritter (z. B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes.

III. Zahlungsbedingungen

  1. Listenpreise und Preise in Angeboten sind freibleibend. Es gelten die Preise am Tage der Lieferung. Die Preise verstehen sich exklusive Verpackung und Transport soweit nicht anders schriftlich vereinbart wurde.
  1. Bei Werk- und Beratungsleistungen ist die Firma berechtigt, nach Abschluss des entsprechenden Vertrages vom Kunden laufend Abschlagszahlungen und Vorauszahlungen (gleich Akontorechnungen) zu verlangen. In diesem Umfang wird der Werkpreis bereits vor Ablieferung des Werkes bzw. der Leistung zur Zahlung fällig. Und zwar auf das Datum der jeweiligen Akontorechnung hin.
  1. Die Rechnungen der Firma sind innert spätestens 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen, sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Zahlungsfristen sind als Verfalltage zu verstehen. Das heisst der Kunde gerät mit deren Ablauf ohne weitere Mahnung in Verzug und schuldet der Firma einen Verzugszins von fünf Prozent pro Jahr sowie sämtliche Inkassokosten. Die Firma ist zudem berechtigt, bei Verzug des Kunden sofort und ohne Nachfristansetzung vom Vertrag zurückzutreten. Zahlungen mit Wechsel sind unzulässig.
  1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma berechtigt, sämtliche Werkleistungen bis zur Bezahlung des entsprechenden Rechnungsbetrages einzustellen.
  1. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit des Kunden in Frage stellen werden sämtliche Forderungen fällig. Die Firma ist dann ferner berechtigt, vertragliche Leistungen, soweit diese noch nicht vollständig ausgeführt sind, bis zur restlosen Bezahlung zurückzustellen und/oder nur gegen Vorauszahlungen oder erste Sicherheiten auszuführen. Die Firma ist weiter berechtigt, gelieferte Waren auf Kosten des Käufers zurückzuholen, ohne dass damit von dem Recht, vom Vertrag zurückzutreten, automatisch Gebrauch gemacht wird. Etwaige weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
  1. Die Verrechnung ist nur mit von der Firma anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Zurückbehaltungsrechte wegen von der Firma nicht anerkannter Ansprüche der Kunden sind ausgeschlossen.
  1. Sämtliche Preise in allen Offerten und Verträgen zwischen dem Kunden und der Firma verstehen sich netto, ohne Skontoabzug in Schweizer Währung. Steuern und Abgaben, die auf Abschluss oder Erfüllung dieses Vertrages erhoben werden, bzw. deren Erhöhung gehen zu Lasten des Kunden.

IV. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Firma. Der Kunde verpflichtet sich, die für eine gültige Eintragung im Eigentumsvorbehaltsregister notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen und der Firma die geforderten Auskünfte und Erklärungen zu erteilen.
  1. Wiederverkäufern ist der Verkauf von Vorbehaltsware der Firma im Rahmen eines ordnungsgemässen Geschäftsverkehrs im eigenen Namen gestattet. Der Wiederverkäufer tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung an die Firma ab. Die Firma nimmt die Abtretung an. Bei Veräusserungen der Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder Verbindung mit anderen, nicht der Firma gehörenden Waren gilt die Abtretung der Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Der Wiederverkäufer ist nur so lange ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen der Firma gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Der Wiederverkäufer hat sich gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben.
  1. Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware der Firma ist dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sofort anzuzeigen. Sämtliche Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, sind vom Kunden zu tragen, soweit nicht Dritte dafür aufkommen.

V. Erfüllungsort, Lieferfristen, Gefahrtragung

  1. Erfüllungsort ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, der Ort, wo die Werkleistungen oder die Montage der Ware erfolgt.
  1. Ist die Firma durch höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung oder unvorhergesehene Ereignisse, gleich ob im Betrieb der Firma oder bei einem Lieferanten eingetreten, wie Betriebsstörungen, Verzögerungen bei der Beförderung und nicht richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch Zulieferanten an der Erfüllung ihrer Lieferpflicht gehindert, verlagert sich die Lieferfrist – auch während eines bestehenden Lieferverzugs – in angemessener Weise. Wird durch derartige Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder für die Firma unzumutbar, ist die Firma berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne in irgendeiner Weise schadenersatzpflichtig zu werden.
  1. Bei einem Warenkauf geht die Preisgefahr mit Abschluss des Kaufvertrages auf den Kunden über. Das heisst, wenn die Lieferung der Ware nachträglich unmöglich wird (z.B. wegen Untergang der Ware), bleibt der Kunde trotzdem zur Kaufpreiszahlung verpflichtet.
  1. Bei Werkleistungen geht die Preisgefahr mit der Übergabe bzw. Ablieferung des Werkes (siehe Ziffer III/3 vorstehend) auf den Kunden über. Das heisst der Kunde schuldet auch bei zufälligem Untergang des Werkes den vollen Werkpreis.
  1. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Für Beschädigungen während des Versands haftet die Firma nicht. Bruchversicherung wird von der Firma nur auf Wunsch des Kunden und gegen Berechnung der Versicherungsprämie abgeschlossen. Eine etwaige Gutschrift des Schadens erfolgt erst dann, wenn die Firma die Deckung durch die Versicherungsgesellschaft erhalten hat. Weitere Verpflichtungen werden von der Firma soweit nicht übernommen. Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden die Lieferungen der Firma unversichert versandt.
  1. Liefertermine der Firma erfolgen immer unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Lieferung durch den Zulieferanten. Die Firma haftet dem Kunden in keiner Art und Weise für Lieferverzögerungen, welche durch ihre Zulieferanten verursacht werden. Bei Lieferverzug hat der Kunde der Firma eine angemessene schriftliche Nachfrist zu setzen.

Vl. Gewährleistung / Garantie

Bei Vorliegen von Mängeln, auch bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, leistet die Firma Gewähr wie folgt:

  1. Der Kunde hat die Produkte unmittelbar nach Erhalt zu prüfen. Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 6 Tagen nach Empfang der Ware bzw. Werklieferung schriftlich erfolgen; die Gewährleistungsfrist beträgt jedenfalls maximal 2 Jahre ab Versand der Ware bzw. des Werks. Bei verdeckten Mängeln muss die Mängelanzeige sofort nach deren Entdeckung erfolgen. Bei nicht rechtzeitiger Mängelrüge sind sämtliche Gewährleistungsrechte des Kunden verwirkt.
  1. Bei berechtigten Beanstandungen bessert die Firma nach ihrer Wahl nach oder liefert einwandfreie Ersatzware. Dem Kunden steht ein Rücktrittsrecht zu, wenn die Firma eine gesetzte angemessene Nachfrist für die Behebung eines von der Firma anerkannten Mangels durch ihr alleiniges Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Bei anerkannten Fehlmengen kann die Firma nach ihrer Wahl die Fehlmengen nachliefern oder eine entsprechende Gutschrift erteilen. Weitere Gewährleistungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.
  1. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind natürliche Abnutzung, Schäden infolge unsachgemässer oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und Nichtbeachtung von Betriebsanleitungen. Das gleiche gilt bei Schäden, die bei Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder von der Firma nicht beauftragten Dritten entstehen.
  1. Für Schäden, die im Rahmen der Gewährleistungen wegen Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten, wegen Beratungsfehlern, aus unerlaubter Handlung, wegen schuldhafter Verletzung der Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungspflicht oder aus sonstigen Rechtsgründen eintreten, und zwar insbesondere auch, soweit diese Schäden nicht am Liefergegenstand selbst entstehen, haftet die Firma oder ihre Hilfspersonen nicht, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, oder ein Haftungsausschluss ist aus sonstigen Gründen gesetzlich nicht zulässig.
  1. Die Firma liefert die Produkte mit Hinweis auf die sog. Herstellergarantie ihres Zulieferers. Mögliche Ansprüche aus solchen Herstellergarantien sind immer rechtzeitig dem Hersteller zu melden: Für die gelieferten Produkte gelten die entsprechenden Garantiebedingungen und -zeiten des Herstellers des Produktes, sofern und soweit die Herstellergarantie zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Ansprüche durch den Kunden besteht. Im Falle eines Garantieanspruchs hat der Hersteller des jeweiligen Produktes zu prüfen und zu entscheiden, ob ein Garantiefall vorliegt. Falls dies der Fall ist, ist es ggfs. Sache des Herstellers, geeigneten Ersatz oder die Reparatur zu erbringen, einen Preisnachlass zu gewähren oder den Kunden sonst wie zu entschädigen. Die Firma gewährt keine Garantien. In den Fällen, in welchen die Produkte mit dem Hinweis auf die Herstellergarantie geliefert werden, wird auch jegliche Gewährleistung der Firma ausgeschlossen.

VII. Hilfspersonen

Die Firma wird vom Kunden berechtigt erklärt, nach eigenem Ermessen zur Vertragserfüllung Hilfspersonen beizuziehen.

VIII. Haftung

  1. Die Firma lehnt für die Tätigkeiten ihrer Hilfspersonen, ausser für richtige Auswahl und Instruktion, jede Haftung ab.
  1. Die Firma schliesst jede Haftung für leichte Fahrlässigkeit im gesetzlichen Rahmen aus. Das gilt insbesondere für direkte Schäden sowie für indirekte oder Folgeschäden des Kunden wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Ansprüche Dritter sowie für Mängelfolgeschäden.

IX. Preise

  1. Sämtliche Preise in allen Offerten und Verträgen zwischen dem Kunden und der Firma verstehen sich netto, ohne Skontoabzug in Schweizer Währung. Steuern und Abgaben, die auf Abschluss oder Erfüllung der Verträge erhoben werden, bzw. deren Erhöhung gehen zu Lasten des Kunden.
  1. Preisänderungen ohne vorherige Benachrichtigung des Käufers bleiben vorbehalten. Preisberichtigungen aufgrund von Irrtümern sowohl auf den Rechnungen, als auch auf Preislisten, Lieferscheinen, Auftragsbestätigungen und Angeboten bleiben der Firma vorbehalten.

X. Schlussbestimmungen

  1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand der Sitz der Firma in Aarau.
  1. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und der Firma untersteht in jedem Fall materiellem Schweizer Recht unter Ausschluss internationalen Kaufrechts.
  1. Vertragssprache ist deutsch. Soweit sich die Vertragspartner daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.

11. September 2015

Solarmarkt GmbH
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