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Energiekommission des Ständerats bremst Energiewende

02.04.2015 — 

Im Unterschied zum Nationalrat hat die ständerätliche Kommission beim Kernstück der Energiestrategie 2050, der Abnahme- und Vergütungspflicht (Art. 17) sowie der Förderung erneuerbarer Energien (Art. 19) wenig Weitsicht bewiesen. Der Nationalrat hatte noch im Dezember mit viel Aufwand und unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen sowie der gängigen Marktpraxis die Vorlage des Bundesrats passend optimiert. Er hat ein überzeugendes Modell vorgelegt, das einerseits die erneuerbaren Energien zügig an den Markt heranführen wird und andererseits durch eine intelligente Kombination von Einspeiseprämien und Einnahmen aus dem Stromverkauf für die in der Zukunft erforderliche Investitionssicherheit sorgen wird. Das Modell des Ständerats dagegen gefährdet die Investitionssicherheit mit der Konsequenz, dass die Energiewende gebremst und verzögert wird. Dass die Grosswasserkraft Unterstützung braucht, ist unbestritten. Eine solche darf aber nicht zulasten der neuen erneuerbaren Energien finanziert werden.

Quelle: AEE