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Energiestrategie 2050 kann zur Schlussabstimmung kommen

20.09.2016 — 

Nach fast vier Jahren ringen, haben sich National- und Ständerat auf einen Gesetzestext für die Energiestrategie 2050 geeinigt. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmungen im Oktober. Dass es dort scheitert, wird nicht erwartet. Die SVP und die Mehrheit der FDP lehnen die Vorlage zwar ab. Für ein Nein müsste die FDP aber geschlossen dagegen stimmen.

Offen ist, ob am Ende das Stimmvolk entscheiden wird. Aktuell ist noch nicht klar, ob das Referendum ergriffen wird. Die SVP will dieses nur ergreifen, wenn Economie Suisse die Finanzierung übernimmt. Die Abstimmung könnte frühestens am 21. Mai 2017 stattfinden.

Julian Witsch kommentiert in den Zürcher Regionalzeitungen, dass das Parlament nur ein Energiepäckli geschnürt hat.

Was hat das Parlament eigentlich ausgearbeitet?
Das erste Massnahmenpacket der Energiestrategie 2050 enthält folgende Kernpunkte:

  • Die AKW dürfen so lange am Netz bleiben, wie die Aufsichtsbehörde sie als sicher einstuft
  • Der Bau von neuen AKW wird in der Schweiz verboten
  • Der Energieverbrauch soll pro Kopf um 16% bis 2020 und um 43% bis 2035 sinken
  • Die Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien soll von heute 3 Terawattstunden bis 2035 auf 11.4 Terawattstunden steigen
  • Der Netzzuschlag für die KEV wird auf 2.3 Rp./kWh erhöht
  • Ab 2024 werden keine Anlagen mehr in die KEV aufgenommen
  • 2031 soll die Einmalvergütung (EIV) gestoppt werden
  • Bestehende Grosswasserkraftwerke erhalten KEV-Gelder, wenn sie Strom unter den Gestehungskosten verkaufen müssen. Vorgesehen ist eine Prämie von 1 Rp./ kWh.
  • Neu gibt es eine Förderung für kleinere Wasserkraftwerke
  • Gebäudesanierungen sollen auch über steuerliche Anreize gefördert werden
  • Die CO2-Emissionen von Autos sollen bis 2020 auf 95 Gramm pro Kilometer sinken
  • Der Bundesrat kann Vorgaben zur Einführung von intelligenten Steuerungssystemen bei Endverbraucher machen. So können EVU’s verpflichtet werden Smart Meter zu installieren.

Laut dem Bundesamt für Energie sind nach der parlamentarischen Beratung etwa 80 Prozent des ursprünglichen Pakets übrig geblieben. Verzichtet hat das Parlament unter anderem auf die geplanten Anreize für Elektrizitätsunternehmen, das Stromsparen zu fördern.

Offen ist, wie sich das Parlament zum zweiten Massnahmenpacket stellen wird, dem Klima- und Energielenkungssystem. In der Vernehmlassung sind die Pläne auf heftige Kritik gestossen. Das zweite Packet wird im Parlament noch vor einer allfälligen Volksabstimmung debattiert werden.

dga