Solarmarkt News

August 2019Juli 2019Juni 2019April 2019März 2019Februar 2019Januar 201920182017201620152014

Energiestrategie 2050: Wichtiges und klares Ja für die Solarenergie

04.10.2016 — 

Der Nationalrat nahm das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 in der Schlussabstimmung mit 120 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen an, der Ständerat mit 35 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Dagegen stimmten die SVP sowie einige FDP-Vertreter

Mit Erleichterung nimmt Swissolar das klare Ja der eidgenössischen Räte zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 zur Kenntnis. Innerhalb der dreijährigen Beratungen wurden zwar viele schmerzhafte Abstriche an den ursprünglichen Vorschlägen gemacht, insgesamt bewertet Swissolar die heute verabschiedete Vorlage jedoch positiv.

Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 schafft unter anderem die dringend nötigen Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Solarenergie, indem der Netzzuschlag auf 2.3 Rp./kWh angehoben wird und die Einmalvergütung als wichtigstes Förderinstrument auch für grosse Photovoltaik-Anlagen beansprucht werden kann.

Auch für die Solarwärme ist die Energiestrategie von grosser Bedeutung: Die erhöhten Mittel aus der CO2-Abgabe können Kantone in Massnahmen für Gebäude einsetzen. Der Handlungsbedarf ist so gross wie dringend: Die bestehenden AKW werden unabhängig vom Entscheid zur Atomausstiegsinitiative spätestens in 20 Jahren nicht mehr in Betrieb stehen und müssen ersetzt werden. Das Pariser Klimaprotokoll verlangt den vollständigen Verzicht auf fossile Energien bis Mitte des Jahrhunderts. Zur Bewältigung beider Herausforderungen braucht es einen massiven und raschen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie weitere Bemühungen bezüglich Energieeffizienz. Ein Verzicht darauf hätte einen enormen Anstieg von Energieimporten zur Folge. Die wenigen Gegner der Energiestrategie 2050 können keine Alternative dazu vorweisen.

Was hat das Parlament eigentlich ausgearbeitet?
Das erste Massnahmenpacket der Energiestrategie 2050 enthält folgende Kernpunkte:

  • Die AKW dürfen so lange am Netz bleiben, wie die Aufsichtsbehörde sie als sicher einstuft
  • Der Bau von neuen AKW wird in der Schweiz verboten
  • Der Energieverbrauch soll pro Kopf um 16% bis 2020 und um 43% bis 2035 sinken
  • Die Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien soll von heute 3 Terawattstunden bis 2035 auf 11.4 Terawattstunden steigen
  • Der Netzzuschlag für die KEV wird auf 2.3 Rp./kWh erhöht
  • Ab 2024 werden keine Anlagen mehr in die KEV aufgenommen
  • 2031 soll die Einmalvergütung (EIV) gestoppt werden
  • Bestehende Grosswasserkraftwerke erhalten KEV-Gelder, wenn sie Strom unter den Gestehungskosten verkaufen müssen. Vorgesehen ist eine Prämie von 1 Rp./ kWh.
  • Neu gibt es eine Förderung für kleinere Wasserkraftwerke
  • Gebäudesanierungen sollen auch über steuerliche Anreize gefördert werden
  • Die CO2-Emissionen von Autos sollen bis 2020 auf 95 Gramm pro Kilometer sinken
  • Der Bundesrat kann Vorgaben zur Einführung von intelligenten Steuerungssystemen bei Endverbraucher machen. So können EVU’s verpflichtet werden Smart Meter zu installieren.

Laut dem Bundesamt für Energie sind nach der parlamentarischen Beratung etwa 80 Prozent des ursprünglichen Pakets übrig geblieben. Verzichtet hat das Parlament unter anderem auf die geplanten Anreize für Elektrizitätsunternehmen, das Stromsparen zu fördern.

Offen ist, wie sich das Parlament zum zweiten Massnahmenpacket stellen wird, dem Klima- und Energielenkungssystem. In der Vernehmlassung sind die Pläne auf heftige Kritik gestossen. Das zweite Packet wird im Parlament noch vor einer allfälligen Volksabstimmung debattiert werden.

Referendum – SVP gehen Verbündete aus

Nach dem Rückzieher des Gewerbeverbandes bleibt das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 in der Schwebe. Die SVP wird erst in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie ohne Unterstützung eines Wirtschaftsverbandes das Referendum ergreift.

Ob nach dem Rückzieher des sgv-Vorstandes die SVP alleine das Referendum ergreifen will, ist noch unklar. SVP-Präsident Albert Rösti sagte am Montag der Nachrichtenagentur sda, die Partei werde den Entscheid in den nächsten Tagen fällen. Der Parteivorstand hatte sich zwar im August für ein Referendum ausgesprochen – unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaft mitzieht.

Quelle: Swissolar, dga