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Senkung der Fördergelder auf den 1. April 2020

28.10.2019 — 

Der Bundesrat hat am 23. Oktober die neue Verordnungen im Energiebereich verabschiedet. Bei der Einmalvergütung wird der Grundbeitrag von von 1’400 CHF auf 1’000 CHF bzw von 1’500 CHF 1’100 für Indachanlagen gesenkt. Die Leistungsbeiträge wurden nicht verändert. Damit sinkt die Förderbeiträge bei einer 5 kW Anlage um  hohe 13% bei einer 90 kW Anlage hingegen nur um knapp 3%. Die EVS Vergütung (ehemals KEV) wird auf 9 Rp. pro kWh gesenkt.

Bundesrat hat beschlossene weitere Absenkung der Beiträge der Einmalvergütung (EIV) für Photovoltaikanlagen per 1. April 2020 stösst bei Swissolar auf Unverständnis. Der Bundesrat begründet die Senkung der Beiträge mit einer fragwürdigen Annahme, wonach die Investitionskosten im April 2020 um über 9 Prozent tiefer liegen würden als im Vorjahr. Tatsache ist jedoch, dass die Modulpreise seit Jahresbeginn stabil sind oder sogar leicht steigen. Immerhin werden die Wartefristen für die Vergütungen auf ein Jahr reduziert.

Als Voraussetzung für eine weitere Absenkung der EIV hat deshalb Swissolar in der Vernehmlassung die Reduktion des bürokratischen Aufwands beim Bau einer Photovoltaikanlage genannt. Allein die verschiedenen Bewilligungen und Kontrollen verursachen einen Aufwand von 8 bis 12 Stunden pro Anlage.

Swissolar hat in der Vernehmlassung verschiedene Vorschläge zum Abbau von Bürokratie gemacht, die aber bisher nicht berücksichtigt wurden. Unter dem Strich sinkt der Anteil der Einmalvergütung an den Investitionskosten nochmals, was den Bau von Photovoltaikanlagen weniger attraktiv macht und damit im Widerspruch zu den Zielen der Energiestrategie 2050 und den klimapolitischen Zielen der Schweiz liegt. Immerhin werden die Wartefristen für die Vergütungen auf ein Jahr reduziert, was einen Anreiz zur Investition schafft. Mittelfristig fordern wir eine weitere Verkürzung der Wartefristen auf 3 Monate.

Gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf wurde zudem auf eine Absenkung der leistungsbezogenen Beiträge verzichtet. Stattdessen wird der Grundbeitrag um 29 Prozent reduziert. Dies schafft indirekt einen Anreiz, Anlagen nicht zu knapp zu dimensionieren. Je grösser die Anlage desto geringer wirkt sich die Absenkung aus.

Ebenfalls reduziert wird der Vergütungssatz des Einspeisevergütungssystems EVS für Photovoltaikanlagen (9 statt 10 Rp./kWh). Dies ist aus den genannten Gründen ebenfalls fragwürdig, aber für den weiteren Ausbau der Photovoltaik wenig relevant, da praktisch keine neu erstellten Anlagen vom EVS profitieren können.

Unproblematisch ist aus Sicht von Swissolar hingegen die Teilrevision der Energieverordnung (EnV). Für die Solarbranche relevant ist Art. 16 Abs. 3, wo die Referenzkosten des externen Stromprodukts bei Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch definiert werden.

Quelle BFE, Swissolar

Medienmitteilung des Bundesrats